Was der Streit um die PP-Karte über die politische Kultur aussagt

Es ist doch schön, wenn man keine Probleme hat. Dann kann man sich welche schaffen. So wie die Volkspartei PP auf den Balearen mit ihrer blauen Vorteilskarte für Mitglieder, die Rabatte in rund 300 Geschäften verspricht.

Diese Idee war alles andere als clever. Konnte sich denn in der Parteiführung wirklich niemand ausmalen, dass die „Tarjeta“ Konfliktpotenzial in sich birgt? Man kann es ja noch hinnehmen, wenn ein Boutiquenbesitzer PP-Mitgliedern bei Einkäufen einen Rabatt zuspricht. Wenn er denn meint. Aber wie ist das mit den Rabatten einer bedeutenden Hotelkette für die Mitglieder einer Regierungspartei, die Tourismusgesetze beschließt? Auch das mag noch legal sein, moralisch in Ordnung ist es nicht. Schon gar nicht in einem Land, das noch immer Mühe hat, die Korruptionsfälle der vergangenen Jahre aufzuarbeiten. Da wird, mindestens, ein Mangel an Sensibilität sichtbar. Sie haben es noch immer nicht begriffen.

Diskussionsstoff ist also vorhanden. Aber es wird nicht diskutiert, es wird eine Schlammschlacht ausgetragen. Oppositionspolitiker rufen zum Boykott von Geschäften auf, anonyme Kommentatoren nutzen soziale Netzwerke für Hasstiraden. Traurig genug. Und dann auch noch die Reaktion der PP in Form eines Nazi-Vergleichs. Er ist einfach nur dumm. Doppelt dumm. Erstens weil er sich angesichts der historischen Tatsachen verbietet, und zweitens weil man auch als spanischer Politiker wissen sollte, dass man mit Nazi-Vergleichen nur verlieren kann.

Der Streit um die vergleichsweise harmlose Rabattkarte verdeutlicht wieder einmal, wie unversöhnlich sich die politischen Lager in Spanien gegenüberstehen. Der Bürger hat längst den Eindruck gewonnen, dass es den Parteien nur noch um die Konfrontation um der Konfrontation willen geht. Die Sache tritt in den Hintergrund. Angesichts dieses Panoramas ist es leider nur schwer vorstellbar, dass Probleme gelöst werden, die parteienübergreifendes Handeln erfordern, etwa die Arbeitslosigkeit oder die Bildungsmisere. Aber genau das sind die Probleme, um die es wirklich geht.

Autor: Bernd Jogalla

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05 2014

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