Entrada etiquetada ‘Wahlkampf’

Nach der Parlamentswahl ist der Wille zum Konsens gefragt

Ein Déjà-vu erlebt, wer dieser Tage auf Mallorca seinen Briefkasten öffnet. Der quillt geradezu über vor Wahlwerbung aller Couleur, das gesamte politische Spektrum – vom linksalternativen Bündnis Podemos bis zur rechtspopulistischen Vox – ist vertreten. Freundlich lächeln Pedro Sánchez, Pablo Casado, Albert Rivera, Pablo Iglesias und Santiago Abascal aus Werbeprospekten, die in ihrer Mehrheit in der Altpapiertonne landen. Warum? Weil viele Spanier wahlmüde sind! Erst vor einem halben Jahr waren die Briefkästen nämlich ähnlich voll. 2016 übrigens auch – und 2015 ebenso.Zum vierten Mal binnen vier Jahren sind die Bürger des Königreichs aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. „Wozu?”, fragen sich mittlerweile viele. Denn eine stabile Regierung gibt es faktisch seit 2015 nicht mehr.

Immer noch nicht scheint bei den spanischen Politikern die Nachricht angekommen zu sein, dass die Zeit des Zwei-Parteien-Systems vorbei ist. Im Gegenteil: Erst am Dienstag sagte die Sprecherin der geschäftsführenden Linksregierung: „Allen unentschlossenen Wählerinnen und Wählern sei gesagt: Bei einem Patt wird es keine Regierung geben!”. Besser kann man die eigene Unfähigkeit zum Konsens einfach nicht in Worte fassen. Sicher ist nämlich: Auch nach diesem Urnengang wird es keine absolute Mehrheit geben. Umfragen zufolge soll es nicht einmal mehr für ein Zweierbündnis reichen. Die beiden Blöcke – rechts und links – werden also Mehrheiten bilden müssen. Nach der Macht greifen dann – Stand jetzt – entweder die konservative PP zusammen mit den liberalen Ciudadanos und der rechtspopulistischen Vox oder die sozialdemokratische PSOE mit der linkspopulistischen Partei Podemos, mehreren regionalistischen Kleingruppen und eventuell der neuen Linkspartei „Más País” des ehemaligen Podemos-Vizes Íñigo Errejón.

Und eines ist klar: Dieses Mal muss es gelingen, eine tragfähige Regierung zu bilden. Die Spanier sind zwar geduldig, aber irgendwann verlieren auch sie endgültig den Glauben an ihre Politiker. Darauf sollten es die ehrgeizigen Herren an den Spitzen der Parteien nicht ankommen lassen.

Autor: Patrick Czelinski

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07

11 2019

Wahlkampf in Spanien – kindisch, knackig, kurz

Es ist so weit. Am kommenden Sonntag, rund ein Jahr vor dem eigentlichen Ende der Legislaturperiode, sind knapp 37 Millionen Spanier dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen – zum dritten Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren. Nötig geworden war die Neuwahl, weil die katalanischen Separatisten im Abgeordnetenhaus, mit deren Hilfe Ministerpräsident Pedro Sánchez erst vor zehn Monaten das Misstrauensvotum gegen den bis dahin regierenden Mariano Rajoy gewonnen hatte, dem Regierungschef bei der Haushaltsabstimmung die Gefolgschaft versagten und die sozialistische Minderheitsregierung handlungsunfähig machten.

Der Wahlkampf der vergangenen Wochen lässt sich am besten so zusammenfassen: kurz, aber intensiv. Wer die TV-Duelle der Spitzenkandidaten verfolgt hat, staunte nicht schlecht. Da ging es oft derart hitzig zu, dass deutsche TV-Zuschauer nur so mit den Ohren schlackern konnten, sind sie doch an die merkelhaft emotions- und steinmeierig regungslosen Kanzlerduelle gewöhnt. Dagegen sind die TV-Schlachten hierzulande recht unterhaltsam – aber auch kindisch. Es werden Kärtchen hochgehalten, Bilder gezeigt und einander Zettelchen aufs Rednerpult gelegt, fast so als sei es eine Schulbank – das ist zwar irgendwie eine Infantilisierung der Politik, zeigt aber auf beeindruckende Weise, dass in Spanien derzeit an vielen Fronten herzhaft gekämpft wird. Und die Meinungen zwischen Rechts- und Linksblock gehen weit auseinander (die innerhalb der Blöcke übrigens auch). 

Umso schwieriger dürfte die Regierungsbildung werden, nicht zuletzt weil mit der ultrarechten Vox eine fünfte Partei mit vermutlich zweistelligem Ergebnis ins Abgeordnetenhaus einziehen dürfte und Spanien ist – was das Bilden von Regierungskoalitionen angeht – ein Entwicklungsland. Zu lange herrschte im Königreich ein Zwei-Parteien-System vor. Vielleicht nützt den Politikern ein Blick nach Deutschland. Da sind zwar die TV-Duelle zum Gähnen, zumindest aber Koalitionen schmieden können die deutschen Politiker recht gut. Im Zweifel gibt’s eben eine „GroKo” …

Autor: Patrick Czelinski

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25

04 2019