Entrada etiquetada ‘Wahlen’

Wie man im Wahlkampf Grenzen überschreiten kann

Alle vier Jahre taucht die Frage wieder auf: Dürfen, sollen, müssen deutsche Parteien Wahlkampf auf Mallorca machen? In Arenal schien es so, als hätte die FDP die Insel wieder für sich entdeckt. Doch Mallorca war wohl nur die Location für einen Gag. Die Diskussionen darüber laufen aber trotzdem. Den Beitrag vollständig lesen →

Schlagworte:

31

08 2017

Nichts Neues im Süden

Das Herumgeeiere hat ein halbes Jahr gedauert und nach Einschätzung von Experten ein halbes Prozent Wachstum gekostet – und jetzt, nach den Neuwahlen vom Sonntag, stehen die Protagonisten wieder vor der gleichen Ausgangssituation. Die Zeit der absoluten Mehrheiten in Spanien ist vorbei, das Land ohne Bündnisse unregierbar. Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen?

Wenn sich etwas geändert hat, dann die Position von Mariano Rajoy. Der PP-Chef hat sein Ergebnis verbessert, die Wahl eindeutig gewonnen. Er muss den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen, und er muss ihn ernsthafter angehen als im ersten Versuch. Den Beitrag vollständig lesen →

Schlagworte: , , ,

30

06 2016

Neuwahlen in Spanien: Der Druck auf die Parteien wächst

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Das spanische Wahl-Sudoku wird nach dem kommenden Sonntag nicht einfacher werden. Die Meinungsforscher sagen ein ähnliches Ergebnis voraus wie am 20. Dezember – mit der durchaus bedeutsamen Ausnahme, dass das Bündnis der Linksparteien Podemos und Izquierda Unida die Sozialisten von der PSOE als zweitstärkste Kraft ablösen könnten. Den Beitrag vollständig lesen →

Schlagworte:

23

06 2016

Spanien steht vor Neuwahlen

Sie haben sie alle in einen Sack gesteckt und ordentlich draufgekloppt: Selten gingen die spanischen Medien mit der politischen Klasse so hart ins Gericht wie in dieser Woche, als klar wurde, dass Neuwahlen unausweichlich sind. Den Beitrag vollständig lesen →

Schlagworte:

28

04 2016

Spanien nach der Wahl

Der Wähler hat immer recht, lautet eine bekannte Politiker-Weisheit. Und so wurde in den ersten Kommentaren nach dem Wahlsonntag die neue politische Lage in Spanien erst einmal schöngeschrieben beziehungsweise -geredet.

Natürlich kann man dem Votum positive Seiten abgewinnen. Die Spanier haben die beiden etablierten, in unzählige Korruptionsaffären verstrickten Volksparteien abgestraft und unverbrauchte Kräfte ins Parlament gewählt. Sie mussten dabei auch keinen Rechtsruck vollziehen. Den Beitrag vollständig lesen →

Schlagworte:

24

12 2015

Das Ende des Zweiparteiensystems in Spanien

Wahlen werden, zumal in Spanien, gerne als historisch eingestuft. Für die Parlamentswahlen am Sonntag ist der Begriff nicht zu hoch gegriffen. Schon jetzt steht fest, dass der 20. Dezember das vorläufige Ende des Zweiparteiensystem bedeuten wird. Den letzten Umfragen zufolge werden künftig vier Fraktionen die Geschicke des Landes maßgeblich bestimmen. Die Traditionsparteien PP und PSOE haben Konkurrenz bekommen durch die „jungen Wilden“, sprich Podemos und Ciudadanos. Den Beitrag vollständig lesen →

Schlagworte:

17

12 2015

Die ersten Wohltaten des künftigen Linksbündnisses

Der Linkspakt auf den Balearen nimmt Formen an, in Palma ist er so gut wie geschmiedet. Die ersten Vereinbarungen der Partner PSOE, Més und Podemos bergen kaum Überraschungen. Sie hatten schon im Wahlkampf angekündigt, dass sie den Schwerpunkt auf eine sozial gerechte Politik legen werden.

„Null Armut“ heißt das nun in Palma, und auf Balearen-Ebene soll eine Art Sozialhilfe für Familien ohne Einkommen eingeführt werden. Dazu werden alle Immigranten wieder in die Sozialversicherung aufgenommen. Diese und weitere Wohltaten werden die Wähler des Parteien-Trios zweifellos zufriedenstellen. Den Beitrag vollständig lesen →

Schlagworte: ,

04

06 2015

Jetzt sind wieder Kompromisse gefragt

José Ramón Bauzá hatte eine hervorragende Ausgangsposition: Als junger und dynamischer, unverbrauchter und nicht vorbelasteter Spitzenkandidat der konservativen Partei holte er vor vier Jahren gleich die absolute Mehrheit im Balearen-Parlament. Auch im Inselrat und in den allermeisten Rathäusern hatte die PP in der abgelaufenen Legislaturperiode unangefochten das Sagen. Wer jedoch erwartet hatte, die Konservativen würden diese Konstellation nutzen, um Mallorca und die Nachbarinseln entschlossen voranzubringen, sah sich bald getäuscht. Selten zuvor war eine Legislaturperiode so von Polemik geprägt wie diese. Lange nicht mehr war das gesellschaftliche Klima auf Mallorca so vergiftet wie jetzt. Den Beitrag vollständig lesen →

Schlagworte:

21

05 2015

Absurdes Wahlgesetz diskriminiert Auslandsdeutsche

„Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden“, lautet ein bekanntes Bismarck-Zitat. Das scheint bis heute so geblieben zu sein, wenn man an das neue Bundeswahlgesetz denkt, das Deutsche nach 25 Jahren fern der Heimat vom Wählen ausschließt. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit und von juristischen Gutachtern ist im Hinblick auf Auswanderer ein unglaublich kompliziertes Machwerk entstanden, das elementare Bürgerrechte beschneidet.

Ein Bezug zu den politischen Verhältnissen in Deutschland muss schriftlich begründet werden, will man überhaupt noch ins Wählerregister aufgenommen werden. Und es kommt noch dicker: „Eine rein passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch den Konsum deutschsprachiger Medien im Ausland, genügt nicht“, lassen die Konsulate per Rundmail wissen. Wer ein Parteibuch hat oder vielleicht Ehrenmitglied im DLRG ist, darf dagegen wählen: Ausdrücklich bevorzugt werden Personen mit Engagement in deutschen „Verbänden, Parteien und Organisationen“. Offenbar streben unsere Volksvertreter per Vereinsmeierei die Bildung einer deutschen Willensnation an. Vielleicht eine gut gemeinte Alternative zum reinen Abstammungsprinzip – aber dennoch absurd.

Mit dem handwerklich schlecht gemachten neuen Gesetz dürfen jetzt zwar Deutsche auf Antrag wählen, die noch nie in der Bundesrepublik gelebt haben, etwa zwei Frauen aus Luxemburg, die vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatten und damit die Neuregelung anstießen. Ausgeschlossen sind dagegen einige Menschen mit deutschen Eltern, die in Deutschland aufgewachsen sind, dort studiert und gearbeitet haben, deutsch sprechen, denken und schreiben und sich deswegen als Deutsche fühlen.

Liebe Abgeordnete, macht es doch einfach so wie die anderen in Europa: Wer einen entsprechenden Pass hat, sollte uneingeschränkt in seiner Heimat abstimmen dürfen. Vielleicht interessiert auch der von Deutschland ratifizierte Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, wonach jeder Mensch über 18 Jahre das Recht hat, zu wählen und gewählt zu werden.

Autor: Michael Maier

Schlagworte:

29

08 2013