Entrada etiquetada ‘Wahlen’

Nach der Parlamentswahl ist der Wille zum Konsens gefragt

Ein Déjà-vu erlebt, wer dieser Tage auf Mallorca seinen Briefkasten öffnet. Der quillt geradezu über vor Wahlwerbung aller Couleur, das gesamte politische Spektrum – vom linksalternativen Bündnis Podemos bis zur rechtspopulistischen Vox – ist vertreten. Freundlich lächeln Pedro Sánchez, Pablo Casado, Albert Rivera, Pablo Iglesias und Santiago Abascal aus Werbeprospekten, die in ihrer Mehrheit in der Altpapiertonne landen. Warum? Weil viele Spanier wahlmüde sind! Erst vor einem halben Jahr waren die Briefkästen nämlich ähnlich voll. 2016 übrigens auch – und 2015 ebenso.Zum vierten Mal binnen vier Jahren sind die Bürger des Königreichs aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. „Wozu?”, fragen sich mittlerweile viele. Denn eine stabile Regierung gibt es faktisch seit 2015 nicht mehr.

Immer noch nicht scheint bei den spanischen Politikern die Nachricht angekommen zu sein, dass die Zeit des Zwei-Parteien-Systems vorbei ist. Im Gegenteil: Erst am Dienstag sagte die Sprecherin der geschäftsführenden Linksregierung: „Allen unentschlossenen Wählerinnen und Wählern sei gesagt: Bei einem Patt wird es keine Regierung geben!”. Besser kann man die eigene Unfähigkeit zum Konsens einfach nicht in Worte fassen. Sicher ist nämlich: Auch nach diesem Urnengang wird es keine absolute Mehrheit geben. Umfragen zufolge soll es nicht einmal mehr für ein Zweierbündnis reichen. Die beiden Blöcke – rechts und links – werden also Mehrheiten bilden müssen. Nach der Macht greifen dann – Stand jetzt – entweder die konservative PP zusammen mit den liberalen Ciudadanos und der rechtspopulistischen Vox oder die sozialdemokratische PSOE mit der linkspopulistischen Partei Podemos, mehreren regionalistischen Kleingruppen und eventuell der neuen Linkspartei „Más País” des ehemaligen Podemos-Vizes Íñigo Errejón.

Und eines ist klar: Dieses Mal muss es gelingen, eine tragfähige Regierung zu bilden. Die Spanier sind zwar geduldig, aber irgendwann verlieren auch sie endgültig den Glauben an ihre Politiker. Darauf sollten es die ehrgeizigen Herren an den Spitzen der Parteien nicht ankommen lassen.

Autor: Patrick Czelinski

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07

11 2019

Ein steiniger Weg für die Wahlsieger

Es war eine öffentliche Wahl im wahrsten Sinne des Wortes. Wer als ausländischer EU-Bürger auf Mallorca bei der Kommunal- und Europa-Wahl zum Urnengang schritt, fand sich im Wahllokal mit einer Vielzahl bunter Wahlzettel wieder, ausgelegt auf einem Tischchen. Man griff unter den Augen zahlloser Wahlbeobachter zu, sodass offenkundig wurde, wer welcher Partei den Vorrang gibt. Wozu bedarf es da noch einer Wahlkabine?

Die meisten Stimmen eingefahren haben die Sozialisten der PSOE. Nach den spanischen Parlamentswahlen Ende April punkteten sie nun auch bei der Regionalwahl auf den Balearen . Die Wähler auf den Inseln straften ab: die Konservativen (PP), die Linkspopulisten (Podemos), die grünen Linksregionalisten (Més). Stimmenzugewinne verzeichneten die Rechtspopulisten (Vox) und die Liberalen (Ciudadanos). Bei Letzteren dürfte vermutlich José Ramón Bauzá als eigentlicher Wahlsieger gelten. Der ehemalige PP-Chef auf den Inseln, der 2011 erst das beste Ergebnis seiner Partei einfuhr, dann in vier Jahren die Mehrheit versemmelte, aus der PP hinauskomplimentiert werden musste und jüngst den Insel-Ciudadanos ungefragt als Europa-Kandidat vor die Nase gesetzt wurde, wird diese Legislaturperiode nun häufig nach Straßburg fliegen dürfen.

Die Regierungsarbeit daheim, in Madrid und Palma, bleibt indes an den Sozialisten Pedro Sánchez und Francina Armengol kleben. Mit wem wird Sánchez koalieren? Er hofft derzeit wieder mehr auf eine Minderheitsregierung, will damit links Podemos und rechts Ciudadanos gegeneinander ausspielen. Vielleicht kommt es doch noch zu einer Tolerierung durch Ciudadanos. Denn mag die Katalonien-Frage noch so spalten – in Europa bahnt sich in Sachen EU-Kommission ein Pakt zwischen Sozialisten und Liberalen an. Brüssel könnte somit die Verhältnisse in Spanien beeinflussen.

Leicht wird das Regieren für die Sozialistenführer Sánchez/Armengol nicht. Das Geld für die Wahlversprechen fehlt, die Konjunktur flaut ab, Schulden und Defizit wachsen; ohne Problemlösungen in Sicht für Katalonien, Migration, Klimawandel, Sozialsysteme. Wunder sind nicht zu erwarten.

Autor: Alexander Sepasgosarian

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30

05 2019

Wortgeklingel bringt nichts, Geschmeidigkeit schon

Wäre Spanien ein normaler westeuropäischer Staat, würde man sich zwischen den bei der Wahl siegreichen Sozialisten und den Ciudadanos oder sogar der Volkspartei auf eine Koalition einigen. Doch Spanien tickt anders als etwa Deutschland oder die Niederlande. Seit dem Tod des Diktators Francisco Franco im November 1975 gab es hier niemals Koalitionen. Entweder es regierten die Halblinken oder die Halbrechten.

Doch die internationale Entwicklung weg vom Zweiparteiensystem ging auch an Spanien nicht vorüber. Aber anders als jenseits der Pyrenäen gibt es hierzulande auf politischer Ebene kaum Gesprächskultur. Und so verwundert es nicht, dass sich nach der Wahl alle gegenseitig nur anpflaumen und anraunzen. Die zwar über eine komfortable, aber nicht über eine absolute Mehrheit verfügenden Sozialisten von Premier Pedro Sánchez erwägen gar, mit wechselnden Bündnissen allein zu regieren. Stabilität sieht völlig anders aus.

Nach dem Urnengang sieht man einmal mehr, dass Spanien weiterhin ein tief gespaltenes Land ist. Nach dem Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 ist zwar nicht vor dem Bürgerkrieg (etwas zivilisatorischen Fortschritt gab es schon) – aber mit zerfransten Wahlergebnissen kann man hier nicht umgehen. Hier ist man bis in privateste Beziehungen hinein entweder rechts oder links. Und das, obwohl diese anachronistischen Kategorien bekanntlich einer längst vergangenen Epoche angehören und woanders bereits weitgehend überwunden wurden.

Doch Spanien hat verglichen mit anderen Ländern wie Deutschland einen Vorteil: Man ist geschmeidiger und ohnehin umgänglicher. Man ist wie der Held aus den Schelmenromanen, der Pícaro, weiß sich also durchaus galant zum eigenen Vorteil durchs Leben zu wurschteln. Trotz des kindischen archaisch-feindseligen Wortgeklingels könnte es deshalb durchaus gelingen, nach den Regionalwahlen am 26. Mai etwas aus dem Ergebnis vom 28. April zu machen. Den Politikern bleibt halt nichts anderes übrig, als dazuzulernen.

Autor: Ingo Thor

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02

05 2019

Wahlkampf in Spanien – kindisch, knackig, kurz

Es ist so weit. Am kommenden Sonntag, rund ein Jahr vor dem eigentlichen Ende der Legislaturperiode, sind knapp 37 Millionen Spanier dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen – zum dritten Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren. Nötig geworden war die Neuwahl, weil die katalanischen Separatisten im Abgeordnetenhaus, mit deren Hilfe Ministerpräsident Pedro Sánchez erst vor zehn Monaten das Misstrauensvotum gegen den bis dahin regierenden Mariano Rajoy gewonnen hatte, dem Regierungschef bei der Haushaltsabstimmung die Gefolgschaft versagten und die sozialistische Minderheitsregierung handlungsunfähig machten.

Der Wahlkampf der vergangenen Wochen lässt sich am besten so zusammenfassen: kurz, aber intensiv. Wer die TV-Duelle der Spitzenkandidaten verfolgt hat, staunte nicht schlecht. Da ging es oft derart hitzig zu, dass deutsche TV-Zuschauer nur so mit den Ohren schlackern konnten, sind sie doch an die merkelhaft emotions- und steinmeierig regungslosen Kanzlerduelle gewöhnt. Dagegen sind die TV-Schlachten hierzulande recht unterhaltsam – aber auch kindisch. Es werden Kärtchen hochgehalten, Bilder gezeigt und einander Zettelchen aufs Rednerpult gelegt, fast so als sei es eine Schulbank – das ist zwar irgendwie eine Infantilisierung der Politik, zeigt aber auf beeindruckende Weise, dass in Spanien derzeit an vielen Fronten herzhaft gekämpft wird. Und die Meinungen zwischen Rechts- und Linksblock gehen weit auseinander (die innerhalb der Blöcke übrigens auch). 

Umso schwieriger dürfte die Regierungsbildung werden, nicht zuletzt weil mit der ultrarechten Vox eine fünfte Partei mit vermutlich zweistelligem Ergebnis ins Abgeordnetenhaus einziehen dürfte und Spanien ist – was das Bilden von Regierungskoalitionen angeht – ein Entwicklungsland. Zu lange herrschte im Königreich ein Zwei-Parteien-System vor. Vielleicht nützt den Politikern ein Blick nach Deutschland. Da sind zwar die TV-Duelle zum Gähnen, zumindest aber Koalitionen schmieden können die deutschen Politiker recht gut. Im Zweifel gibt’s eben eine „GroKo” …

Autor: Patrick Czelinski

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25

04 2019

Wie man im Wahlkampf Grenzen überschreiten kann

Alle vier Jahre taucht die Frage wieder auf: Dürfen, sollen, müssen deutsche Parteien Wahlkampf auf Mallorca machen? In Arenal schien es so, als hätte die FDP die Insel wieder für sich entdeckt. Doch Mallorca war wohl nur die Location für einen Gag. Die Diskussionen darüber laufen aber trotzdem. Den Beitrag vollständig lesen →

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31

08 2017

Nichts Neues im Süden

Das Herumgeeiere hat ein halbes Jahr gedauert und nach Einschätzung von Experten ein halbes Prozent Wachstum gekostet – und jetzt, nach den Neuwahlen vom Sonntag, stehen die Protagonisten wieder vor der gleichen Ausgangssituation. Die Zeit der absoluten Mehrheiten in Spanien ist vorbei, das Land ohne Bündnisse unregierbar. Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen?

Wenn sich etwas geändert hat, dann die Position von Mariano Rajoy. Der PP-Chef hat sein Ergebnis verbessert, die Wahl eindeutig gewonnen. Er muss den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen, und er muss ihn ernsthafter angehen als im ersten Versuch. Den Beitrag vollständig lesen →

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30

06 2016

Neuwahlen in Spanien: Der Druck auf die Parteien wächst

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Das spanische Wahl-Sudoku wird nach dem kommenden Sonntag nicht einfacher werden. Die Meinungsforscher sagen ein ähnliches Ergebnis voraus wie am 20. Dezember – mit der durchaus bedeutsamen Ausnahme, dass das Bündnis der Linksparteien Podemos und Izquierda Unida die Sozialisten von der PSOE als zweitstärkste Kraft ablösen könnten. Den Beitrag vollständig lesen →

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23

06 2016

Spanien steht vor Neuwahlen

Sie haben sie alle in einen Sack gesteckt und ordentlich draufgekloppt: Selten gingen die spanischen Medien mit der politischen Klasse so hart ins Gericht wie in dieser Woche, als klar wurde, dass Neuwahlen unausweichlich sind. Den Beitrag vollständig lesen →

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28

04 2016

Spanien nach der Wahl

Der Wähler hat immer recht, lautet eine bekannte Politiker-Weisheit. Und so wurde in den ersten Kommentaren nach dem Wahlsonntag die neue politische Lage in Spanien erst einmal schöngeschrieben beziehungsweise -geredet.

Natürlich kann man dem Votum positive Seiten abgewinnen. Die Spanier haben die beiden etablierten, in unzählige Korruptionsaffären verstrickten Volksparteien abgestraft und unverbrauchte Kräfte ins Parlament gewählt. Sie mussten dabei auch keinen Rechtsruck vollziehen. Den Beitrag vollständig lesen →

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24

12 2015

Das Ende des Zweiparteiensystems in Spanien

Wahlen werden, zumal in Spanien, gerne als historisch eingestuft. Für die Parlamentswahlen am Sonntag ist der Begriff nicht zu hoch gegriffen. Schon jetzt steht fest, dass der 20. Dezember das vorläufige Ende des Zweiparteiensystem bedeuten wird. Den letzten Umfragen zufolge werden künftig vier Fraktionen die Geschicke des Landes maßgeblich bestimmen. Die Traditionsparteien PP und PSOE haben Konkurrenz bekommen durch die „jungen Wilden“, sprich Podemos und Ciudadanos. Den Beitrag vollständig lesen →

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17

12 2015