Entrada etiquetada ‘Parteien’

Mit der Regierungsbildung allein ist es nicht getan

Wenn nicht noch etwas Unvorhergesehenes geschieht, hat Spanien am Samstag wieder eine gewählte Regierung. Die fast einjährige Hängepartie geht endlich zu Ende.

Möglich wird das durch die Palastrevolte der Sozialisten, die dem Nein-Sager Pedro Sánchez das Vorsitzendenamt gekostet hat. Die PSOE will sich, mit Ausnahme einiger Abtrünniger, bei der Parlaments-Abstimmung am Samstag der Stimme enthalten und so Ministerpräsident Mariano Rajoy erneut ins Regierungsamt hieven. Eine für die Sozialisten schwere Entscheidung, aber eine längst überfällige. Den Beitrag vollständig lesen →

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27

10 2016

Auf Krawall gebürstet

Francina Armengol hat es geschafft. An diesem Donnerstag wird sie in Palma de Mallorca als erste Ministerpräsidentin der Balearen vereidigt. Die Sozialistin hat sich in der Vergangenheit nicht als Überfliegerin profiliert, aber sie ist beharrlich und erfahren. Kraft und Erfahrung wird sie auch dringend brauchen. Denn neben den nicht gerade kleinen Problemen der Region muss sie ein überaus instabiles Regierungsbündnis managen. Den Beitrag vollständig lesen →

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02

07 2015

Podemos ist nicht regierungsfähig

Seit zwei Wochen verhandeln die drei Linksparteien PSIB, Més und Podemos nun über ein Bündnis. Mit der anfänglichen Harmonie ist es vorbei. In eine Sackgasse sei man bei den Gesprächen geraten. Wie so oft begann der Streit dann, als das Verteilen der begehrtesten Posten losging. Das ist normal bei Koalitionsverhandlungen, auch in Deutschland. Den Beitrag vollständig lesen →

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11

06 2015

Die ersten Wohltaten des künftigen Linksbündnisses

Der Linkspakt auf den Balearen nimmt Formen an, in Palma ist er so gut wie geschmiedet. Die ersten Vereinbarungen der Partner PSOE, Més und Podemos bergen kaum Überraschungen. Sie hatten schon im Wahlkampf angekündigt, dass sie den Schwerpunkt auf eine sozial gerechte Politik legen werden.

„Null Armut“ heißt das nun in Palma, und auf Balearen-Ebene soll eine Art Sozialhilfe für Familien ohne Einkommen eingeführt werden. Dazu werden alle Immigranten wieder in die Sozialversicherung aufgenommen. Diese und weitere Wohltaten werden die Wähler des Parteien-Trios zweifellos zufriedenstellen. Den Beitrag vollständig lesen →

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04

06 2015

Spanien braucht einen Neuanfang

Die Krise der vergangenen Jahre hat Spanien zweifellos hart getroffen: die Wirtschaft dümpelt vor sich hin, die Arbeitslosigkeit liegt immer noch auf Rekordniveau, immer mehr Menschen leben am Existenzminimum. So schlimm das auch ist, letztendlich sind dies nicht die größten Probleme dieses Landes. Die Krise hat nämlich noch viel tiefer Liegendes zutage gefördert: Spanien steht vor einer Zerreißprobe. Das zeigen zum einen die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien, deren Ausgang vollkommen ungewiss ist. Fest steht nur: Viele Katalanen, Basken, Galicier – sogar eine wachsende Zahl der Mallorquiner – würden sich lieber heute als morgen von diesem Staat lossagen. Die Fliehkräfte sind so stark wie noch nie. Den Beitrag vollständig lesen →

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18

11 2014

Was der Streit um die PP-Karte über die politische Kultur aussagt

Es ist doch schön, wenn man keine Probleme hat. Dann kann man sich welche schaffen. So wie die Volkspartei PP auf den Balearen mit ihrer blauen Vorteilskarte für Mitglieder, die Rabatte in rund 300 Geschäften verspricht.

Diese Idee war alles andere als clever. Konnte sich denn in der Parteiführung wirklich niemand ausmalen, dass die „Tarjeta“ Konfliktpotenzial in sich birgt? Man kann es ja noch hinnehmen, wenn ein Boutiquenbesitzer PP-Mitgliedern bei Einkäufen einen Rabatt zuspricht. Wenn er denn meint. Aber wie ist das mit den Rabatten einer bedeutenden Hotelkette für die Mitglieder einer Regierungspartei, die Tourismusgesetze beschließt? Den Beitrag vollständig lesen →

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15

05 2014