Gerecht ist anders: Das Zonenmodell zur Ferienvermietung

Die private Ferienvermietung ist eine der heißesten Kartoffeln, die Balearen-Regierung, Inselrat und Stadt Palma in dieser Legislaturperiode anpacken konnten. Das Thema ist äußerst komplex. Hier wird in Eigentumsrechte eingegriffen, Landschafts- und Ressourcenschutz betrieben, die Zukunft des Inseltourismus vorgegeben, Wohnungs- und Wirtschaftspolitik gemacht. Alle Interessen unter einen Hut zu bekommen, ist unmöglich.

Fast logisch, dass das Ergebnis der bisherigen Regulierungsversuche nicht zufriedenstellen kann. Das gilt auch für die Zonenregelung des Inselrats. Richtig ist, dass die private Ferienvermietung in Mehrfamilienhäusern in weiten Teilen der Insel erstmals genehmigt wird. Allerdings unter so strengen Auflagen und in so engen Grenzen, dass das Regelwerk in vielen Orten einem Verbot gleichkommt. Stichworte: 60-Tage-Regelung, Bettenkauf, Erstwohnsitz, Betten-Obergrenze. Das erinnert ein wenig an das Tierschutzgesetz: Den Stierkampf verbieten durfte man nicht, also hat man Regeln aufgestellt, die ihn unmöglich machen.

Gut möglich, dass dem Tourismusgesetz das gleiche Schicksal droht wie dem Tierschutzgesetz: dass die Gerichte es stoppen. Denn hier werden Menschen und ihr Eigentum ungleich behandelt. Wie kann es sein, dass ein Besitzer in Pollença sein Haus ganzjährig an Urlauber vermieten darf und sein Nachbar nicht? Nur weil Ersterer das schon länger macht? Das Zonenmodell ist gespickt mit rechtlichen Kapriolen.

Dem Entwurf merkt man an, dass die Linksregierung grundsätzlich gegen die Ferienvermietung eingestellt ist, weil sie sie für die Wohnungsnot verantwortlich macht. Kurioserweise schreibt sie damit das bisherige Tourismusmodell fort: alle Macht (und die meisten Betten) den Hoteliers. Die Demokratisierung und Verteilung des Tourismusgeschäfts bleibt aus.

Solange keine gerechte, ausgewogene und verständliche Regulierung erfolgt, wird voraussichtlich Folgendes passieren: Es wird, wie bisher, schwarz vermietet. Damit ist niemandem geholfen, auch den Urlaubern nicht. Apropos, interessiert eigentlich jemanden, was die wollen? Autor: Bernd Jogalla

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01 2018

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