Podemos und die Urlaubersteuer

Dem Tourismusministerium unter Biel Barceló von der links-grünen Partei Més ist es bislang gelungen, die Einführung der Urlaubersteuer relativ geräuschlos voranzutreiben. Selbst die Hoteliers scheinen die Kröte geschluckt zu haben, zumindest war ihr Protest zuletzt mehr als verhalten.

Ob man die „Ecotasa“ – der Begriff hält sich hartnäckig – nun mag oder nicht: Diese relative Ruhe ist wichtig. Die erste Touristensteuer Anfang der 2000er Jahre richtete nicht zuletzt deshalb Schaden an, weil sie derart polternd platziert wurde, dass in Deutschland und anderen Quellgebieten die Message ankam: Wir wollen euch nicht.

Der heutige Tourismusminister hat bislang umsichtiger agiert: Die Steuer wird im Winter auf die Hälfte reduziert, und die Einnahmen sollen zwar zielgerichtet für Tourismus und Umwelt, aber doch breit gestreut werden. Wenn beispielsweise heruntergekommene Urlauberviertel mit der Kurtaxe aufgepeppt werden, freut das eben auch den Hotelier. Wer kann da wirklich was gegen die Ecotasa sagen, zumal jedes Jahr neue Rekordzahlen im Business mit den Gästen vermeldet werden?

Doch mit dem Frieden scheint es vorbei zu sein. Podemos tritt auf den Plan. Die Protestpartei brüskiert ihre Partner in der Balearen-Regierung heftiger als die oppositionelle PP. Sie bezeichnet die vorliegenden Steuerpläne sogar als Betrug. Die Einnahmen sollen demnach ausschließlich für die Umwelt eingesetzt werden, und außerdem sollen die Urlauber auch im Winter voll zur Kasse gebeten werden. Adiós Konsens. Podemos ist eben noch nicht in der Realpolitik angekommen. Wollen die jungen Wilden wohl auch nicht.

Der Vorgang hat eine nationale Komponente. Die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol (PSOE) wird nicht müde, die Balearen-Regierung als Modell für Spanien anzupreisen. PSOE-Chef Pedro Sánchez sollte genau hinschauen. Dann wird er erkennen: Wenn er Podemos ins Boot holt, sitzt die Opposition mit ihm auf der Regierungsbank. Wirklich ein Modell für Spanien?

Autor: Bernd Jogalla

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02 2016

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  1. 1

    Ich bin sehr gespannt, welche Entwicklung die Steuer nehmen wird und ob und inwiefern sich das ganze auf dem Tourismus auswirken wird.



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