Ein gefährlicher Weg

Die Wirtschaftskrise in Spanien hat viele Menschen in Not gestürzt. Die linke Balearen-Regierung sieht sich als Korrektiv und will umverteilen: mehr Geld für die Bedürftigen, mehr Steuern für die Gutverdienenden und Reichen.

Dagegen ist in einer Notlage pauschal nicht viel einzuwenden. Applaus des Wahlvolks ist auch garantiert, wenn das Finanzministerium in seiner Haushalts-Präsentation überdeutlich darauf hinweist, dass – je nach Tax – maximal zwischen 1,6 und 3,1 Prozent der Steuerzahler betroffen sind. Trifft doch eh nur die Reichen.

Hier beginnt jedoch die Augenwischerei. Natürlich ist, um ein Beispiel zu nennen, die Zahl der (meist ausländischen) Käufer von Zehn-Millionen-Villen begrenzt – und das Mitleid mit ihnen wegen ihrer steuerlichen Belastung auch. Aber wenn sie sich ihre Ferienresidenz in einer anderen schönen Destination kaufen, weil sie nicht gewillt sind, jedes Jahr 250.000 Euro an Vermögenssteuer zu zahlen, steigt die Zahl der Betroffenen. Dann werden hier nämlich keine Möbel und Bilder gekauft, kein Swimming-Pool renoviert, kein Gärtner und kein Hauskeeper eingestellt, etc., etc..

Sollte sich herumsprechen, was ein Anwaltsbüro bereits postet („Steuerinferno Balearen“), dann könnte dies den sogenannten Residenztourismus erheblich treffen. Diese Art des Fremdenverkehrs wurde auf den Balearen noch nie so richtig gewürdigt, dabei ist er seit Jahren ein ganz bedeutender Wirtschaftsfaktor, der viele Tausend Jobs generiert – nicht zuletzt unter deutschen und anderen europäischen Residenten.

Die Regierenden haben Versprechen gemacht, die sich die Region nicht leisten kann. Die Erschließung neuer Geldquellen via neuer und höherer Steuern ist jedoch ein riskanter Weg. Das gilt auch für die Urlaubersteuer. Und sollte bei den spanischen Parlamentswahlen im Dezember ebenfalls ein Linkspakt herauskommen, der fiskalisch die gleiche Linie fährt, dann ist der zarte Aufschwung in Spanien endgültig in Gefahr.

Autor: Bernd Jogalla

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05

11 2015

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