Diese Steuer ist so gar nicht mehr öko

Es klingt noch in den Ohren, wie die damaligen Balearen-Minister für Finanzen, Catalina Cladera, und Tourismus, Biel Barceló, die Ecotasa schmackhaft gemacht hatten: Es sei eine Steuer für nachhaltigen Tourismus. Das Geld solle helfen, Natur und Landschaft der Inseln zu bewahren. Auf keinen Fall diene die Steuer dazu, Haushaltslöcher zu stopfen. Für die Verteilung der Einnahmen wurde eine Kommission mit 32 Mitgliedern eingerichtet. Seit Juli 2016 kassieren Hoteliers, Ferienhausbesitzer und auch Kreuzfahrtunternehmen die Urlaubersteuer und führen sie an die Balearen-Regierung ab.

Rasch zeigte sich, wie mit dem Geld umgegangen wird. Die Kommission kritisierte Intransparenz bei der Vorauswahl der Projekte. Zudem wurde das Ziel auch immer weiter gefasst. Sprich: Es kamen Förder- ideen hinzu, die mit nachhaltigem Tourismus nur noch entfernt etwas zu tun hatten. Seit dem Beginn der Pandemie nun sind von den hehren Vorhaben nicht mehr als leere Worte übrig. Die Regionalregierung nutzt die Einnahmen aus der Ökosteuer für alles mögliche, wie beispielsweise Konzerte, aber nicht immer für Umweltprojekte. Das soll in den kommenden zwei Jahren nicht anders werden. Der Haushaltsentwurf für 2022 sieht vor, dass die Einnahmen aus der Ecotasa von geplanten 140 Millionen Euro als Corona-Hilfen verwendet werden. Die Arbeit der Kommission wird bis einschließlich 2023 ausgesetzt. Tourismusminister Iago Negueruela argumentiert, EU-Mittel flössen jetzt in Umweltprojekte. Die Ecotasa müsse helfen, die angeschlagene Eventbranche zu fördern. Frei nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel.

Die Balearen haben 855 Millionen Euro von der spanischen Zentralregierung erhalten, um damit Unternehmen in der Corona-Krise unter die Arme zu greifen. Dass diese Summe der Insel-Regierung nicht auszureichen scheint, ist kein Argument, Millionen Euro an Steuern zweckzuentfremden. Die Touristenabgabe steht bei Hoteliers ohnehin in der Kritik. Mit dem aktuellen Haushaltsplan dürfte die Regierung ihre Parade-Steuer untergraben. Wie will man die Ecotasa jetzt noch Urlaubern glaubwürdig erklären?

Autorin: Claudia Schittelkopp

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11 2021

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