Die Politik der Balearen-Regierung

Das ist schon eine seltsame Gemengelage. Die politische Situation in Spanien ist so unübersichtlich, dass auch sechs Wochen nach den Parlamentswahlen kaum eine Aussage getroffen werden kann, wie denn die künftige Regierung aussehen wird. Große Koalition? Pakt der Verlierer? Alles scheint möglich, auch Neuwahlen.

Und auf den Balearen kommen wir von einem Extrem ins andere. Sprachen-, Steuer- oder Baupolitik – jetzt zieht der Linkspakt seine Vorstellungen durch, genauso kompromisslos wie zuvor die PP mit ihrer absoluten Mehrheit. Man ahnt heute schon, dass das Pendel in vier Jahren wieder in die andere Richtung ausschlagen könnte.

Gleichzeitig kommen immer neue Rekordmeldungen aus der Tourismuswirtschaft. Die Spanier strömen wieder auf die Insel, und die Briten, Deutschen, Schweden etc. sowieso. Klar, die Sonne scheint nach wie vor, das Meer glänzt genauso blau wie zu PP-Zeiten, und ein Krisengewinnler war Mallorca schon immer.

Da ist für eine linke Regierung die Versuchung groß, unternehmerische Initiativen abzuwürgen und die Steuerkeule auszupacken. Polo und Golf? Pfui Teufel! Neue Tourismus-Fincas? Nur unter strengen Auflagen! Shopping-Center? Unerwünscht! Wohlhabende Residenten zu Investitionen animieren? Nein, lieber erhöhen wir die Vermögenssteuer! Gerne wird dabei mit Nachhaltigkeit argumentiert. Klingt gut. Nur was ist (ökologisch und ökonomisch) nachhaltiger – ein Polo- oder ein Maisfeld?

Die Balearen-Regierung vergisst, dass der klassische Hotel-Tourismus selbst in Boom-Zeiten nicht mehr Wohlstand für alle generiert. Und keiner will anerkennen, dass sich der Residenz-Tourismus in allen seinen Schattierungen längst zu einem wichtigen Standbein der mallorquinischen Wirtschaft entwickelt hat.

Natürlich darf nicht mehr alles genehmigt werden, was früher durchgewunken wurde. Doch Investoren braucht Mallorca auch in Zukunft. Für die sind jedoch ein investitionsfreundliches Klima und vor allem Rechtssicherheit vonnöten. Beides gehört nicht zu den Prioritäten des Govern. Wenn das mal kein böses Erwachen gibt.

Autor: Bernd Jogalla

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01 2016

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