Die ersten Wohltaten des künftigen Linksbündnisses

Der Linkspakt auf den Balearen nimmt Formen an, in Palma ist er so gut wie geschmiedet. Die ersten Vereinbarungen der Partner PSOE, Més und Podemos bergen kaum Überraschungen. Sie hatten schon im Wahlkampf angekündigt, dass sie den Schwerpunkt auf eine sozial gerechte Politik legen werden.

„Null Armut“ heißt das nun in Palma, und auf Balearen-Ebene soll eine Art Sozialhilfe für Familien ohne Einkommen eingeführt werden. Dazu werden alle Immigranten wieder in die Sozialversicherung aufgenommen. Diese und weitere Wohltaten werden die Wähler des Parteien-Trios zweifellos zufriedenstellen.

Bleibt die altbekannte Frage: Wer soll das bezahlen? Auch dazu hatte sich vor allem die Protestpartei Podemos im Vorfeld der Wahlen geäußert: Sie propagiert einen Abschied von der Austeritätspolitik – die Podemos-Freunde von Syriza lassen grüßen.

Das Triumvirat in spe agiert monetär ohne Netz. Unter der Rubrik Gegenfinanzierung steht – zumindest bislang – nur die Absicht, mehr Geld von Madrid zu verlangen. Da damit schon ganz andere gescheitert sind, können wir jetzt schon davon ausgehen, dass an einer Urlaubersteuer kein Weg vorbeiführen wird. Mit der beabsichtigten Kürzung einiger Politikerprivilegien lässt sich die neue Sozialpolitik jedenfalls nicht finanzieren.

Sollte die „Ecotasa“ – oder wie immer sie auch genannt werden wird – jedoch nur dazu bestimmt sein, Haushaltslöcher zu stopfen, wird es schwer sein, sie vor den Urlaubern zu rechtfertigen. Bisher hatte es immer geheißen, eventuelle Einnahmen würden zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur oder für den Umweltschutz eingesetzt.

Zugegeben, jetzt spekulieren wir. Denn noch ist das Programm nicht komplett, selbst ein Scheitern der Regierungsbildung nicht ausgeschlossen. Zum Schwur wird es kommen, wenn es um den Posten des Ministerpräsidenten geht. Da stellt sich im Übrigen die Frage, ob es so schlau war, diese Nuss erst am Ende der Verhandlungen knacken zu wollen.

Autor: Bernd Jogalla

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04

06 2015

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