Das geplante Gesetz gegen den Klimawandel

Die Balearen-Regierung macht Dampf im Kampf gegen den Klimawandel. Sie hat die Eckpunkte eines künftigen Gesetzes skizziert, mit dessen Hilfe die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ganz erheblich reduziert werden soll.

Wir alle wollen ein sauberes und gesundes Mallorca. Natürlich stimmt die Richtung, die die Regionalregierung eingeschlagen hat. Die ökologische Ausrichtung ist im Kampf der touristischen Destinationen auch aus ökonomischen Gründen geboten.

Aber wir warten noch auf das Kleingedruckte. Schon werden Zweifel laut, ob etwa ein Einfuhrverbot für europaweit homologisierte Dieselfahrzeuge ab 2025 rechtlich überhaupt zulässig ist. Die Vision ist eine Sache, die Machbarkeit eine andere. Das durfte das Linksbündnis bereits bei seinem (vorerst gescheiterten) Versuch feststellen, den Stierkampf abzuschaffen.

Armengol & Co. sollten der Versuchung widerstehen, ihrem grünen Wahlvolk jetzt ein paar Häppchen zu präsentieren. Dazu ist das Thema Klimawandel zu ernst. Für diese Herkulesaufgabe muss nicht eine bestimmte Klientel, sondern die ganze Gesellschaft gewonnen werden. Das heißt auch, dass ein politischer Konsens über die Rechts-Links-Blöcke hinaus vonnöten ist. Gerade die Balearen sind für ständige Machtwechsel bekannt. Das bedeutet: Selbst die schönsten Pläne haben häufig nur die Halbwertszeit einer Legislaturperiode. Und die nächsten Wahlen sind in nicht einmal anderthalb Jahren…

Wer die Bevölkerung von Diesel und Benzin entwöhnen möchte, wird außerdem mehr bieten müssen als Verbote. Mallorca hat einen völlig veralteten Fahrzeugbestand, weil sich die Menschen keine neuen Autos leisten können. „Milleuristas” nennt man das Heer der Menschen, deren Einkommen 1000 Euro nicht übersteigt. Sollen die jetzt etwa die teuren Elektroautos kaufen?

Noch befindet sich das Gesetz in einer embryonalen Phase. Die Regierung sollte ambitioniert bleiben, aber nicht den Kampf gegen Windmühlen aufnehmen. Es reicht schon, wenn sie die europäisch vorgegebenen Spielräume nutzt. Das erhöht auch die Chance, dass aus der Vision Wirklichkeit wird.

Autor: Bernd Jogalla

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02 2018

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