Das Ende der Ära Bauzá

Zugegeben, die Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen auf den Balearen liegen im spanienweiten Trend. Dennoch gibt es für den Niedergang der PP auf den Inseln einen Hauptschuldigen vor Ort: Ministerpräsident und Parteichef José Ramón Bauzá. Sein Rücktritt war unausweichlich, auch wenn er das zunächst nicht wahrhaben wollte.

Der Absturz von 35 auf 20 Sitze im Balearen-Parlament ist das Resultat eines Politikstils, der ebenso unnötig wie unzeitgemäß war. Bauzá, mit einer komfortablen absoluten Mehrheit ausgestattet, regierte autoritär und unnachgiebig. Das sture Durchboxen des Dreisprachenmodells TIL an den Schulen brachte ihm so viele Feinde ein, dass er sich auf kaum einem Volksfest mehr blicken lassen konnte. Wer sich so unbeliebt macht, kann nicht erwarten, Wahlen zu gewinnen. Nicht mal auf den im Grunde konservativen Balearen.

Falsch auch seine Strategie, sich beim Thema Korruption wegzuducken. Und völlig daneben lag er in Palma, wo er es zuließ, dass der beliebte, aber freidenkende Bürgermeister Mateo Isern von den eigenen Leuten vom Hof gejagt und eine unbekannte Parteisoldatin zur Kandidatin ernannt wurde. Die Quittung: 9 statt 17 Sitze für die PP im Stadtparlament.

Nun bleibt die Volkspartei zwar stärkste Kraft – das darf man auch ruhig noch einmal betonen -, aber sie findet keine Regierungsmehrheit mehr. Alles riecht nach einem neuen „Fortschrittspakt“ der Linken. Das weckt ungute Gefühle. Frühere Bündnisse dieser Art überzeugten nicht gerade durch Kompetenz, sodass selbst einige ihrer Erben das Wort „Pacte de Progres“ nicht mehr in den Mund nehmen. Sie versprechen einen neuen Politikstil.

Der wird auch vonnöten sein, um ein solches Bündnis einigermaßen stabil zu halten. Minenfelder warten reichlich auf die Neuen, unter anderem in der wichtigen Tourismuspolitik. Was geschieht mit dem Kongresspalast? Bekommen wir wirklich eine Urlaubersteuer? Man kann nur hoffen, dass die künftige Regierung mit Augenmaß agiert. Das zarte Pflänzchen der konjunkturellen Erholung verträgt keine Dampfwalzen.

Autor: Bernd Jogalla

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MMRedaktion

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05 2015

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    Ich habe gestern im MM diese Analyse von Bernd Jogalla gelesen und finde, es wäre schwierig die Lage der Inseln nach dem 24-M so akkurat mit diesen wenigen Worten zusammenzufassen. Frage mich trotzdem, ob bei den derzeitigen Verhältnissen (Arbeitslosigkeit, extreme Fragmentierung der Linke) eine Wiederholung des Pacte de Progres ohne weiteres stattfinden könnte. Hat der Verfasser recht, dann sollte man auf eine komplizierte Übergangsphase einstellen… bis zu den kommenden Wahlen und zum Entstehen eine stabiler Koalition von Kräften (egal links oder rechts), die für koherente Politik und Management in den Balearen bürgen könnten.



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