Dokumente in ‘Politik’Kategorie

Warum sich der Nóos-Skandal nicht auf Urdangarin reduzieren lässt

Auch das Königshaus stehe nicht über dem Gesetz, kommentieren manche Medien das Urteil im Fall Nóos. Sie freuen sich über einen „Sieg der Justiz“ und bejubeln die über sechsjährige Haftstrafe für Iñaki Urdangarin, den Mann von Infantin Cristina und Schwager von Felipe VI.

Das greift zu kurz und macht eine Einzelperson zum Sündenbock für Fehler, die auch andere zu verantworten haben. Schließlich ist es kein Geheimnis, dass Urdangarin bei seinen halbseidenen Aktivitäten auf Mallorca und anderswo auch auf Empfehlungen aus dem Umfeld des Schwiegervaters zählen konnte. Den Beitrag vollständig lesen →

23

02 2017

Keine absolute Wahrheit bei Abschaffung der Sóller-Bahn-Rabatte

Die Gleichbehandlung aller Bürger gehört zu den Grundsätzen der Europäischen Union. Dem musste schon manche Vergünstigung für Einwohner weichen, sei es der billigere Eintritt eines Freibads in Bayern oder das günstigere Ticket für einen Skilift in Österreich. Jetzt hat es auch Mallorca getroffen. Künftig werden Residenten bei Fahrten mit der Sóller-Bahn keinen Rabatt mehr erhalten. Das kündigte die Betreibergesellschaft an, nachdem die EU-Kommission auf die Klage eines deutschen Urlaubers hin entsprechenden Druck gemacht hatte. Den Beitrag vollständig lesen →

09

02 2017

Erhöhung der „Sonnensteuer“ verkehrt Nachhaltigkeit ins Gegenteil

Es gibt politische Entscheidungen, die sind umstritten. Und es gibt solche, die einfach nur unfassbar sind. Die konservative Zentralregierung in Madrid hat mit der Erhöhung der „Sonnensteuer“ zum Jahreswechsel letztere Art von Entscheidung gefällt. Schon über die Einführung der Abgabe im Jahr 2015 kann man nur den Kopf schütteln: Wie kommt Herr Rajoy auf die Idee, im Sonnenland Spanien denjenigen Steuern aufzuerlegen, die ihren Strom weitestgehend durch Solarzellen auf dem Dach produzieren wollen, während andere – teils ebenfalls konservative – Regierungen Europas sich mit Begriffen wie „erneuerbare Energien“ und „Klimawende“ schmücken? Und was bringt ihn dazu, die Abgabe nun auch noch spontan zu verdoppeln? Den Beitrag vollständig lesen →

06

01 2017

Ein gutes Jahr für Mallorca

Weltpolitisch gesehen, da sind sich die meisten Kommentatoren einig, war 2016 kein gutes Jahr. Syrien-Krieg und Flüchtlingskatastrophe, Terror, Brexit, Rechtspopulismus, Trump – man mochte manchmal schon gar keine Nachrichtensendung mehr einschalten. Den Beitrag vollständig lesen →

29

12 2016

Der Terror ist noch mal etwas näher gekommen

Die Nachricht von tragischen Ereignissen trifft einen sicherlich mehr, wenn man Beteiligte kennt oder den Ort, an dem etwas geschehen ist. Der Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche ist „mein“ Weihnachtsmarkt. Zuletzt war ich vor drei Wochen dort. Wie so oft in den vergangenen Jahren, wenn ich eine Stippvisite an die Spree gemacht habe. Der eine oder andere Glühwein am Breitscheidplatz ist dann Pflicht. Mich findet man allerdings nicht dort, wo der Lkw die Schneise des Schreckens schlug, sondern an einem Stand auf der anderen Seite des Marktes. Es mögen gut 100 Meter dazwischenliegen. Aber was macht das schon für einen Unterschied … Den Beitrag vollständig lesen →

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22

12 2016

Gesetzentwurf zur Ferienvermietung birgt Sprengstoff

Der Gesetzentwurf zur Regulierung des Ferienwohnungsmarktes ist vor allem eines: ein Papier gewordener Beleg dafür, dass es sich um ein sehr komplexes Thema handelt, das einfache Lösungen ausschließt.

Der große Wurf scheint Tourismusminister Biel Barceló nicht gelungen. Und die heißeste Kartoffel, nämlich die entscheidende Frage, wo Ferienwohnungen vermietet werden dürfen, hat er weitergereicht – an Gemeinden und Inselräte sowie an die Eigentümergemeinschaften von Wohnanlagen. Ankündigungen, dass das Gesetz noch im Sommer 2017 in Kraft treten soll, dürfen damit getrost als Wunschtraum tituliert werden. Den Beitrag vollständig lesen →

15

12 2016

Warum der Katalanisch-Konflikt auf Mallorca unlösbar erscheint

Pauschalurlauber müssen es nicht unbedingt registriert haben. Aber jeder Deutsche, der auf Mallorca lebt, sollte wissen, dass nicht Spanisch die eigentliche Sprache der Insel ist, sondern Katalanisch. Beziehungsweise der hier gesprochene Dialekt Mallorquinisch. Den Beitrag vollständig lesen →

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24

11 2016

Die Folgen der Korruptionsblase, die 2006 in Andratx platzte

Kaum jemand hätte sich träumen lassen, dass es einmal so weit kommen würde. Dass Polizei und Staatsanwaltschaft mit Dutzenden von Beamten ein Rathaus stürmen und den Bürgermeister in Handschellen abführen. Damals, im November 2006, war das Vorgehen der Justiz etwas ganz Unerhörtes, nie Dagewesenes. Die Bilder gingen zwar nicht um die Welt, aber sie sorgten doch europaweit für ungläubiges Aufsehen. Den Beitrag vollständig lesen →

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17

11 2016

Vom immer noch schwierigen Umgang mit der Vergangenheit

Was hat der spanische Dichter Federico García Lorca mit Porreres zu schaffen? Eigentlich gar nichts. Und doch gibt es eine hauchfeine Verbindung zu dem Dorf in der Inselmitte Mallorcas. Als der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón 2008 die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Spanischen Bürgerkrieg verübt worden waren, erstmals aufklären lassen wollte, ordnete er die Öffnung dreier Massengräber an, eines bei Granada, wo der tote Lorca verscharrt worden sein soll, sowie zwei auf Mallorca: Manacor und Porreres. Die politischen Gegenkräfte stoppten den Vorstoß Garzóns, ein Gericht untersagte die Vorhaben auf der Insel. Lediglich die Suche nach dem erschossenen Dichter wurde genehmigt. Seine Gebeine, die irgendwo am Straßenrand unter der Erde liegen, sind bis heute nicht gefunden. Den Beitrag vollständig lesen →

11

11 2016

Mit der Regierungsbildung allein ist es nicht getan

Wenn nicht noch etwas Unvorhergesehenes geschieht, hat Spanien am Samstag wieder eine gewählte Regierung. Die fast einjährige Hängepartie geht endlich zu Ende.

Möglich wird das durch die Palastrevolte der Sozialisten, die dem Nein-Sager Pedro Sánchez das Vorsitzendenamt gekostet hat. Die PSOE will sich, mit Ausnahme einiger Abtrünniger, bei der Parlaments-Abstimmung am Samstag der Stimme enthalten und so Ministerpräsident Mariano Rajoy erneut ins Regierungsamt hieven. Eine für die Sozialisten schwere Entscheidung, aber eine längst überfällige. Den Beitrag vollständig lesen →

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10 2016