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Ein steiniger Weg für die Wahlsieger

Es war eine öffentliche Wahl im wahrsten Sinne des Wortes. Wer als ausländischer EU-Bürger auf Mallorca bei der Kommunal- und Europa-Wahl zum Urnengang schritt, fand sich im Wahllokal mit einer Vielzahl bunter Wahlzettel wieder, ausgelegt auf einem Tischchen. Man griff unter den Augen zahlloser Wahlbeobachter zu, sodass offenkundig wurde, wer welcher Partei den Vorrang gibt. Wozu bedarf es da noch einer Wahlkabine?

Die meisten Stimmen eingefahren haben die Sozialisten der PSOE. Nach den spanischen Parlamentswahlen Ende April punkteten sie nun auch bei der Regionalwahl auf den Balearen . Die Wähler auf den Inseln straften ab: die Konservativen (PP), die Linkspopulisten (Podemos), die grünen Linksregionalisten (Més). Stimmenzugewinne verzeichneten die Rechtspopulisten (Vox) und die Liberalen (Ciudadanos). Bei Letzteren dürfte vermutlich José Ramón Bauzá als eigentlicher Wahlsieger gelten. Der ehemalige PP-Chef auf den Inseln, der 2011 erst das beste Ergebnis seiner Partei einfuhr, dann in vier Jahren die Mehrheit versemmelte, aus der PP hinauskomplimentiert werden musste und jüngst den Insel-Ciudadanos ungefragt als Europa-Kandidat vor die Nase gesetzt wurde, wird diese Legislaturperiode nun häufig nach Straßburg fliegen dürfen.

Die Regierungsarbeit daheim, in Madrid und Palma, bleibt indes an den Sozialisten Pedro Sánchez und Francina Armengol kleben. Mit wem wird Sánchez koalieren? Er hofft derzeit wieder mehr auf eine Minderheitsregierung, will damit links Podemos und rechts Ciudadanos gegeneinander ausspielen. Vielleicht kommt es doch noch zu einer Tolerierung durch Ciudadanos. Denn mag die Katalonien-Frage noch so spalten – in Europa bahnt sich in Sachen EU-Kommission ein Pakt zwischen Sozialisten und Liberalen an. Brüssel könnte somit die Verhältnisse in Spanien beeinflussen.

Leicht wird das Regieren für die Sozialistenführer Sánchez/Armengol nicht. Das Geld für die Wahlversprechen fehlt, die Konjunktur flaut ab, Schulden und Defizit wachsen; ohne Problemlösungen in Sicht für Katalonien, Migration, Klimawandel, Sozialsysteme. Wunder sind nicht zu erwarten.

Autor: Alexander Sepasgosarian

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30

05 2019

Wortgeklingel bringt nichts, Geschmeidigkeit schon

Wäre Spanien ein normaler westeuropäischer Staat, würde man sich zwischen den bei der Wahl siegreichen Sozialisten und den Ciudadanos oder sogar der Volkspartei auf eine Koalition einigen. Doch Spanien tickt anders als etwa Deutschland oder die Niederlande. Seit dem Tod des Diktators Francisco Franco im November 1975 gab es hier niemals Koalitionen. Entweder es regierten die Halblinken oder die Halbrechten.

Doch die internationale Entwicklung weg vom Zweiparteiensystem ging auch an Spanien nicht vorüber. Aber anders als jenseits der Pyrenäen gibt es hierzulande auf politischer Ebene kaum Gesprächskultur. Und so verwundert es nicht, dass sich nach der Wahl alle gegenseitig nur anpflaumen und anraunzen. Die zwar über eine komfortable, aber nicht über eine absolute Mehrheit verfügenden Sozialisten von Premier Pedro Sánchez erwägen gar, mit wechselnden Bündnissen allein zu regieren. Stabilität sieht völlig anders aus.

Nach dem Urnengang sieht man einmal mehr, dass Spanien weiterhin ein tief gespaltenes Land ist. Nach dem Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 ist zwar nicht vor dem Bürgerkrieg (etwas zivilisatorischen Fortschritt gab es schon) – aber mit zerfransten Wahlergebnissen kann man hier nicht umgehen. Hier ist man bis in privateste Beziehungen hinein entweder rechts oder links. Und das, obwohl diese anachronistischen Kategorien bekanntlich einer längst vergangenen Epoche angehören und woanders bereits weitgehend überwunden wurden.

Doch Spanien hat verglichen mit anderen Ländern wie Deutschland einen Vorteil: Man ist geschmeidiger und ohnehin umgänglicher. Man ist wie der Held aus den Schelmenromanen, der Pícaro, weiß sich also durchaus galant zum eigenen Vorteil durchs Leben zu wurschteln. Trotz des kindischen archaisch-feindseligen Wortgeklingels könnte es deshalb durchaus gelingen, nach den Regionalwahlen am 26. Mai etwas aus dem Ergebnis vom 28. April zu machen. Den Politikern bleibt halt nichts anderes übrig, als dazuzulernen.

Autor: Ingo Thor

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02

05 2019

Wahlkampf in Spanien – kindisch, knackig, kurz

Es ist so weit. Am kommenden Sonntag, rund ein Jahr vor dem eigentlichen Ende der Legislaturperiode, sind knapp 37 Millionen Spanier dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen – zum dritten Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren. Nötig geworden war die Neuwahl, weil die katalanischen Separatisten im Abgeordnetenhaus, mit deren Hilfe Ministerpräsident Pedro Sánchez erst vor zehn Monaten das Misstrauensvotum gegen den bis dahin regierenden Mariano Rajoy gewonnen hatte, dem Regierungschef bei der Haushaltsabstimmung die Gefolgschaft versagten und die sozialistische Minderheitsregierung handlungsunfähig machten.

Der Wahlkampf der vergangenen Wochen lässt sich am besten so zusammenfassen: kurz, aber intensiv. Wer die TV-Duelle der Spitzenkandidaten verfolgt hat, staunte nicht schlecht. Da ging es oft derart hitzig zu, dass deutsche TV-Zuschauer nur so mit den Ohren schlackern konnten, sind sie doch an die merkelhaft emotions- und steinmeierig regungslosen Kanzlerduelle gewöhnt. Dagegen sind die TV-Schlachten hierzulande recht unterhaltsam – aber auch kindisch. Es werden Kärtchen hochgehalten, Bilder gezeigt und einander Zettelchen aufs Rednerpult gelegt, fast so als sei es eine Schulbank – das ist zwar irgendwie eine Infantilisierung der Politik, zeigt aber auf beeindruckende Weise, dass in Spanien derzeit an vielen Fronten herzhaft gekämpft wird. Und die Meinungen zwischen Rechts- und Linksblock gehen weit auseinander (die innerhalb der Blöcke übrigens auch). 

Umso schwieriger dürfte die Regierungsbildung werden, nicht zuletzt weil mit der ultrarechten Vox eine fünfte Partei mit vermutlich zweistelligem Ergebnis ins Abgeordnetenhaus einziehen dürfte und Spanien ist – was das Bilden von Regierungskoalitionen angeht – ein Entwicklungsland. Zu lange herrschte im Königreich ein Zwei-Parteien-System vor. Vielleicht nützt den Politikern ein Blick nach Deutschland. Da sind zwar die TV-Duelle zum Gähnen, zumindest aber Koalitionen schmieden können die deutschen Politiker recht gut. Im Zweifel gibt’s eben eine „GroKo” …

Autor: Patrick Czelinski

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25

04 2019

Willkommen in Absurdistan

Einen Abgrund an Absurdität offenbart die jüngste Entwicklung im ohnehin schon seltsamen Fall Cursach, bei dem es um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen an die Lokalpolizei, Erpressung von Konkurrenten in der Gastronomie oder auch eine mögliche Hells-Angels-Beteiligung geht. Den Beitrag vollständig lesen →

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14

12 2018

Autobahnbau zu Campos wird zum Politikum

Eigentlich haben die Gegner der geplanten Autobahn zwischen Llucmajor und Campos ja recht. Braucht eine so kleine Insel, die ja bekanntlich bereits über mehrere dieser breiten Straßen verfügt, noch sowas? Auf der jetzigen Landstraße wird es nur im Hochsommer enger, aber auch dann kann von katastrophalen Staus nicht die Rede sein. Und ja, Unfälle gibt es hier viele, aber die kommen auch auf anderen Straßen der Insel nicht zu knapp vor. Den Beitrag vollständig lesen →

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30

11 2018

Weder Laschheit noch große Härte machen bei illegalen Bauten Sinn

Es war schon wild und verheerend, was früher auf der Insel in puncto illegale Immobilien geschah: Fast jeder konnte irgendwo irgendetwas bauen, und es passierte ihm gar nichts. Das hat sich inzwischen grundlegend geändert: Die „Agentur zur Verteidigung des Territoriums” greift hart durch. Dass sich eine Behörde an geltende Gesetze hält, ist schon bemerkenswert im Staate Spanien. Dennoch: Das, was das dem Inselrat zugeordnete Amt gerade veranstaltet, geht über das reine Walten von Amts wegen hinaus. Den Beitrag vollständig lesen →

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16

11 2018

Die Spanier und ihr Verhältnis zu Angela Merkel

In Gesprächen mit Spaniern hatte man als Deutscher in jüngster Zeit einige Probleme, die innenpolitische Lage in Deutschland zu erklären. Die Große Koalition ein Desaster, die Ultrarechten auf dem Vormarsch, Merkel vor dem Aus? Warum, fragte das Gegenüber stets. Eure Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenzahlen sinken und sinken, und Merkel ist weltweit so angesehen wie kaum ein anderer Regierungschef oder eine andere Regierungschefin. Den Beitrag vollständig lesen →

01

11 2018

Palmas Flughafen ist eine gut funktionierende „Stadt in der Stadt”

Du bist keine Schönheit, vor Arbeit ganz grau, liebst dich ohne Schminke, bist ’ne ehrliche Haut, leider total verbaut, aber gerade das macht dich aus!” – die Zeilen, die Herbert Grönemeyer einst über seine Heimatstadt Bochum schrieb, könnte man auch genau so dem Flughafen von Palma widmen, jener „Stadt in der Stadt, die jährlich fast 30 Millionen Menschen „ausspuckt” beziehungsweise aufsaugt, um sie an irgendeinen anderen Ort der Welt – oder zumindest Europas – zu katapultieren. Den Beitrag vollständig lesen →

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25

10 2018

Es ist noch nicht vorbei

Die internationalen Medien haben das Flutdrama – abseits von royalen Besuchen – bereits aus den Augen verloren, und die schlimmsten materiellen Verwüstungen sind beseitigt. Wir wissen nun, wie viele Todesopfer die Unwetter-Katastrophe im Inselosten gekostet hat, wie viele Autos fortgespült, wie viele Bauwerke beschädigt wurden.

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18

10 2018

Die Katastrophe von Sant Llorenç und die Folgen

Dass es nach den heißen Tagen des Sommers auf Mallorca heftig regnen kann, weiß jedes Kind. Wenn von der „Gota fría”, dem „kalten Tropfen” die Rede ist, schwingt immer auch ein wenig Angst mit. Hoffentlich wird es nicht allzu schlimm … Die Mallorquiner haben schon in der Schule gelernt, dass bei einem solchen Sturzregen anno 1403 in Palmas Zentrum mehr als 5000 Menschen ums Leben kamen. Den Beitrag vollständig lesen →

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15

10 2018