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Nach der Parlamentswahl ist der Wille zum Konsens gefragt

Ein Déjà-vu erlebt, wer dieser Tage auf Mallorca seinen Briefkasten öffnet. Der quillt geradezu über vor Wahlwerbung aller Couleur, das gesamte politische Spektrum – vom linksalternativen Bündnis Podemos bis zur rechtspopulistischen Vox – ist vertreten. Freundlich lächeln Pedro Sánchez, Pablo Casado, Albert Rivera, Pablo Iglesias und Santiago Abascal aus Werbeprospekten, die in ihrer Mehrheit in der Altpapiertonne landen. Warum? Weil viele Spanier wahlmüde sind! Erst vor einem halben Jahr waren die Briefkästen nämlich ähnlich voll. 2016 übrigens auch – und 2015 ebenso.Zum vierten Mal binnen vier Jahren sind die Bürger des Königreichs aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. „Wozu?”, fragen sich mittlerweile viele. Denn eine stabile Regierung gibt es faktisch seit 2015 nicht mehr.

Immer noch nicht scheint bei den spanischen Politikern die Nachricht angekommen zu sein, dass die Zeit des Zwei-Parteien-Systems vorbei ist. Im Gegenteil: Erst am Dienstag sagte die Sprecherin der geschäftsführenden Linksregierung: „Allen unentschlossenen Wählerinnen und Wählern sei gesagt: Bei einem Patt wird es keine Regierung geben!”. Besser kann man die eigene Unfähigkeit zum Konsens einfach nicht in Worte fassen. Sicher ist nämlich: Auch nach diesem Urnengang wird es keine absolute Mehrheit geben. Umfragen zufolge soll es nicht einmal mehr für ein Zweierbündnis reichen. Die beiden Blöcke – rechts und links – werden also Mehrheiten bilden müssen. Nach der Macht greifen dann – Stand jetzt – entweder die konservative PP zusammen mit den liberalen Ciudadanos und der rechtspopulistischen Vox oder die sozialdemokratische PSOE mit der linkspopulistischen Partei Podemos, mehreren regionalistischen Kleingruppen und eventuell der neuen Linkspartei „Más País” des ehemaligen Podemos-Vizes Íñigo Errejón.

Und eines ist klar: Dieses Mal muss es gelingen, eine tragfähige Regierung zu bilden. Die Spanier sind zwar geduldig, aber irgendwann verlieren auch sie endgültig den Glauben an ihre Politiker. Darauf sollten es die ehrgeizigen Herren an den Spitzen der Parteien nicht ankommen lassen.

Autor: Patrick Czelinski

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07

11 2019

Mallorca ist anders als Katalonien. Zum Glück

Es ist allgemein bekannt, dass Mallorca und Katalonien viel verbindet: Nicht nur die Sprache, sondern auch persönliche Kontakte vieler Inselbewohner zu jener so unruhigen Region sprechen Bände. Barcelona ist halt ein größeres Palma. Und dennoch: Die Menschen auf Mallorca ticken anders. Sie sind konservativer und langmütiger. Und sie sind durch den Tourismus stärker von anderen, liberaleren Kulturen geprägt als etwa Menschen in ländlichen Gebieten von Katalonien. Viele Mallorquiner sind ferner vom Tourismus beruflich abhängig, was das Aufkommen von Hitzköpfigkeit sicherlich bremst. Jedem hier ist klar, dass Urlauber nichts weniger mögen als Unruhe oder gar Gewalt. Angesichts dessen mögen vereinzelte eigensüchtige Insel-Politiker von rechts und links die fürwahr ernste Krise zwar für sich auszuschlachten versuchen, doch die Menschen sind halt von einem anderen, besonneneren Schlag.

Glücklicherweise. Denn das garantiert, dass extremistische Aktionen wie die Flughafen-Besetzung in Barcelona hier nur schwer vorstellbar sind. Eine unzeitgemäß intolerante obskure Organisation, die kurioserweise „Tsunami Democratic” heißt, hatte Unzählige mobilisiert und dann dort alles blockiert.

Es ist zu hoffen, dass sich die nach den durchaus harten Urteilen gegen mehrere katalanische Separatistenführer aufgekommenen Wogen schnell wieder glätten. Im Sinne des seit Jahrzehnten gewohnten entspannten Zusammenlebens müssen sich die nicht selten kindisch auftretenden spanischen Politiker jeglicher Couleur am Riemen reißen. Sie haben dafür zu sorgen, dass in der Katalonien-Frage zumindest ein kleines Licht am Ende des Tunnels aufscheint. Spanien ist doch eigentlich so wunderbar unjugoslawisch! Für den international geschmeidig auftretenden geschäftsführenden spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ist das, auch vor der Wahl, eine Bewährungsprobe. Er hat die Chance, nach großen Staatsmännern wie etwa Adolfo Suárez oder Felipe González als Politiker von Statur in die Geschichte einzugehen.

Autor: Ingo Thor

17

10 2019

Nach der großen Flut hat sich in Sant Llorenç schnell viel getan

Es ist erstaunlich, wie schnell und agil Behörden handeln können: Ein Jahr nach der Flutkatastrophe von Sant Llorenç freuen sich Einwohner dort zum Teil geradezu ungläubig, wie rasch und unbürokratisch ihnen von der Balearen-Regierung unter die Arme gegriffen wurde. Ehemals ramponierte Häuserfassaden und sonstige Wände wurden denn auch fleißig angestrichen, Fensterläden massenhaft neu lackiert. Und nicht nur das: Was ansonsten in der Infrastruktur mit Sicherheit viel länger gedauert hätte, wurde in dem Unglücksort fast atemberaubend schnell erledigt: Zahlreiche Straßen erhielten dort inzwischen neue Teerdecken. Man reibt sich überrascht die Au- gen und kann laut ausrufen: Ja, sogar im bekanntlich eher schläfrigen, aber im Grunde durchaus korrekten Spanien kann der Amtsschimmel galoppieren, sofern es hart auf hart kommt.

Aber was soll die ganze Eile, wenn das Wichtigste einfach nicht gemacht wird? Über den Todes-Sturzbach, der sich am Rande des Ortes in seinem Betonbett befindet, führen mehrere Brücken mit meterdicken Wänden. Und die wirkten am 9. Oktober 2018 wie Staumauern und lenk- ten die mit Karacho herunterströmenden Wassermassen in die Dorfstraßen von Sant Llorenç. Es müssten dort also dringend Öffnungen eingebaut werden, um bei ei-findet, führen mehrere Brücken mit meterdicken Wänden. Und die wirkten am 9. Oktober 2018 wie Staumauern und lenkten die mit Karacho herunterströmenden Wassermassen in die Dorfstraßen von Sant Llorenç. Es müssten dort also dringend Öffnungen eingebaut werden, um bei einer neuen Flutwelle das Durchfließen zu garantieren. Das ist bislang nicht ge- schehen. Immerhin: Die Gemeinde hat bereits leere Flächen am Rande des „Torrents” erworben, um die Wassermassen im Notfall dort- hin umzuleiten und so Überschwemmungen zu verhindern beziehungsweise zu minimieren.

Im Großen und Ganzen gingen die Arbeiten in Sant Llorenç erstaunlich glatt über die Bühne. Und das liegt daran, dass wir auf Mallorca gottlob im gut funktionierenden West-Europa leben. Eine so reibungslose Leistung wäre in korrupten Drittweltstaaten, wo sich ganze Heerscharen öliger Politiker nach ähnlichen Katastrophen bekanntermaßen ohne Zeitverzug mit Hilfsgeldern die Taschen gefüllt hätten, kaum vorstellbar.

Autor: Ingo Thor

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03

10 2019

Ein steiniger Weg für die Wahlsieger

Es war eine öffentliche Wahl im wahrsten Sinne des Wortes. Wer als ausländischer EU-Bürger auf Mallorca bei der Kommunal- und Europa-Wahl zum Urnengang schritt, fand sich im Wahllokal mit einer Vielzahl bunter Wahlzettel wieder, ausgelegt auf einem Tischchen. Man griff unter den Augen zahlloser Wahlbeobachter zu, sodass offenkundig wurde, wer welcher Partei den Vorrang gibt. Wozu bedarf es da noch einer Wahlkabine?

Die meisten Stimmen eingefahren haben die Sozialisten der PSOE. Nach den spanischen Parlamentswahlen Ende April punkteten sie nun auch bei der Regionalwahl auf den Balearen . Die Wähler auf den Inseln straften ab: die Konservativen (PP), die Linkspopulisten (Podemos), die grünen Linksregionalisten (Més). Stimmenzugewinne verzeichneten die Rechtspopulisten (Vox) und die Liberalen (Ciudadanos). Bei Letzteren dürfte vermutlich José Ramón Bauzá als eigentlicher Wahlsieger gelten. Der ehemalige PP-Chef auf den Inseln, der 2011 erst das beste Ergebnis seiner Partei einfuhr, dann in vier Jahren die Mehrheit versemmelte, aus der PP hinauskomplimentiert werden musste und jüngst den Insel-Ciudadanos ungefragt als Europa-Kandidat vor die Nase gesetzt wurde, wird diese Legislaturperiode nun häufig nach Straßburg fliegen dürfen.

Die Regierungsarbeit daheim, in Madrid und Palma, bleibt indes an den Sozialisten Pedro Sánchez und Francina Armengol kleben. Mit wem wird Sánchez koalieren? Er hofft derzeit wieder mehr auf eine Minderheitsregierung, will damit links Podemos und rechts Ciudadanos gegeneinander ausspielen. Vielleicht kommt es doch noch zu einer Tolerierung durch Ciudadanos. Denn mag die Katalonien-Frage noch so spalten – in Europa bahnt sich in Sachen EU-Kommission ein Pakt zwischen Sozialisten und Liberalen an. Brüssel könnte somit die Verhältnisse in Spanien beeinflussen.

Leicht wird das Regieren für die Sozialistenführer Sánchez/Armengol nicht. Das Geld für die Wahlversprechen fehlt, die Konjunktur flaut ab, Schulden und Defizit wachsen; ohne Problemlösungen in Sicht für Katalonien, Migration, Klimawandel, Sozialsysteme. Wunder sind nicht zu erwarten.

Autor: Alexander Sepasgosarian

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30

05 2019

Wortgeklingel bringt nichts, Geschmeidigkeit schon

Wäre Spanien ein normaler westeuropäischer Staat, würde man sich zwischen den bei der Wahl siegreichen Sozialisten und den Ciudadanos oder sogar der Volkspartei auf eine Koalition einigen. Doch Spanien tickt anders als etwa Deutschland oder die Niederlande. Seit dem Tod des Diktators Francisco Franco im November 1975 gab es hier niemals Koalitionen. Entweder es regierten die Halblinken oder die Halbrechten.

Doch die internationale Entwicklung weg vom Zweiparteiensystem ging auch an Spanien nicht vorüber. Aber anders als jenseits der Pyrenäen gibt es hierzulande auf politischer Ebene kaum Gesprächskultur. Und so verwundert es nicht, dass sich nach der Wahl alle gegenseitig nur anpflaumen und anraunzen. Die zwar über eine komfortable, aber nicht über eine absolute Mehrheit verfügenden Sozialisten von Premier Pedro Sánchez erwägen gar, mit wechselnden Bündnissen allein zu regieren. Stabilität sieht völlig anders aus.

Nach dem Urnengang sieht man einmal mehr, dass Spanien weiterhin ein tief gespaltenes Land ist. Nach dem Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 ist zwar nicht vor dem Bürgerkrieg (etwas zivilisatorischen Fortschritt gab es schon) – aber mit zerfransten Wahlergebnissen kann man hier nicht umgehen. Hier ist man bis in privateste Beziehungen hinein entweder rechts oder links. Und das, obwohl diese anachronistischen Kategorien bekanntlich einer längst vergangenen Epoche angehören und woanders bereits weitgehend überwunden wurden.

Doch Spanien hat verglichen mit anderen Ländern wie Deutschland einen Vorteil: Man ist geschmeidiger und ohnehin umgänglicher. Man ist wie der Held aus den Schelmenromanen, der Pícaro, weiß sich also durchaus galant zum eigenen Vorteil durchs Leben zu wurschteln. Trotz des kindischen archaisch-feindseligen Wortgeklingels könnte es deshalb durchaus gelingen, nach den Regionalwahlen am 26. Mai etwas aus dem Ergebnis vom 28. April zu machen. Den Politikern bleibt halt nichts anderes übrig, als dazuzulernen.

Autor: Ingo Thor

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02

05 2019

Wahlkampf in Spanien – kindisch, knackig, kurz

Es ist so weit. Am kommenden Sonntag, rund ein Jahr vor dem eigentlichen Ende der Legislaturperiode, sind knapp 37 Millionen Spanier dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen – zum dritten Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren. Nötig geworden war die Neuwahl, weil die katalanischen Separatisten im Abgeordnetenhaus, mit deren Hilfe Ministerpräsident Pedro Sánchez erst vor zehn Monaten das Misstrauensvotum gegen den bis dahin regierenden Mariano Rajoy gewonnen hatte, dem Regierungschef bei der Haushaltsabstimmung die Gefolgschaft versagten und die sozialistische Minderheitsregierung handlungsunfähig machten.

Der Wahlkampf der vergangenen Wochen lässt sich am besten so zusammenfassen: kurz, aber intensiv. Wer die TV-Duelle der Spitzenkandidaten verfolgt hat, staunte nicht schlecht. Da ging es oft derart hitzig zu, dass deutsche TV-Zuschauer nur so mit den Ohren schlackern konnten, sind sie doch an die merkelhaft emotions- und steinmeierig regungslosen Kanzlerduelle gewöhnt. Dagegen sind die TV-Schlachten hierzulande recht unterhaltsam – aber auch kindisch. Es werden Kärtchen hochgehalten, Bilder gezeigt und einander Zettelchen aufs Rednerpult gelegt, fast so als sei es eine Schulbank – das ist zwar irgendwie eine Infantilisierung der Politik, zeigt aber auf beeindruckende Weise, dass in Spanien derzeit an vielen Fronten herzhaft gekämpft wird. Und die Meinungen zwischen Rechts- und Linksblock gehen weit auseinander (die innerhalb der Blöcke übrigens auch). 

Umso schwieriger dürfte die Regierungsbildung werden, nicht zuletzt weil mit der ultrarechten Vox eine fünfte Partei mit vermutlich zweistelligem Ergebnis ins Abgeordnetenhaus einziehen dürfte und Spanien ist – was das Bilden von Regierungskoalitionen angeht – ein Entwicklungsland. Zu lange herrschte im Königreich ein Zwei-Parteien-System vor. Vielleicht nützt den Politikern ein Blick nach Deutschland. Da sind zwar die TV-Duelle zum Gähnen, zumindest aber Koalitionen schmieden können die deutschen Politiker recht gut. Im Zweifel gibt’s eben eine „GroKo” …

Autor: Patrick Czelinski

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25

04 2019

Willkommen in Absurdistan

Einen Abgrund an Absurdität offenbart die jüngste Entwicklung im ohnehin schon seltsamen Fall Cursach, bei dem es um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen an die Lokalpolizei, Erpressung von Konkurrenten in der Gastronomie oder auch eine mögliche Hells-Angels-Beteiligung geht. Den Beitrag vollständig lesen →

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14

12 2018

Autobahnbau zu Campos wird zum Politikum

Eigentlich haben die Gegner der geplanten Autobahn zwischen Llucmajor und Campos ja recht. Braucht eine so kleine Insel, die ja bekanntlich bereits über mehrere dieser breiten Straßen verfügt, noch sowas? Auf der jetzigen Landstraße wird es nur im Hochsommer enger, aber auch dann kann von katastrophalen Staus nicht die Rede sein. Und ja, Unfälle gibt es hier viele, aber die kommen auch auf anderen Straßen der Insel nicht zu knapp vor. Den Beitrag vollständig lesen →

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30

11 2018

Weder Laschheit noch große Härte machen bei illegalen Bauten Sinn

Es war schon wild und verheerend, was früher auf der Insel in puncto illegale Immobilien geschah: Fast jeder konnte irgendwo irgendetwas bauen, und es passierte ihm gar nichts. Das hat sich inzwischen grundlegend geändert: Die „Agentur zur Verteidigung des Territoriums” greift hart durch. Dass sich eine Behörde an geltende Gesetze hält, ist schon bemerkenswert im Staate Spanien. Dennoch: Das, was das dem Inselrat zugeordnete Amt gerade veranstaltet, geht über das reine Walten von Amts wegen hinaus. Den Beitrag vollständig lesen →

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16

11 2018

Die Spanier und ihr Verhältnis zu Angela Merkel

In Gesprächen mit Spaniern hatte man als Deutscher in jüngster Zeit einige Probleme, die innenpolitische Lage in Deutschland zu erklären. Die Große Koalition ein Desaster, die Ultrarechten auf dem Vormarsch, Merkel vor dem Aus? Warum, fragte das Gegenüber stets. Eure Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenzahlen sinken und sinken, und Merkel ist weltweit so angesehen wie kaum ein anderer Regierungschef oder eine andere Regierungschefin. Den Beitrag vollständig lesen →

01

11 2018