Auf Krawall gebürstet

Francina Armengol hat es geschafft. An diesem Donnerstag wird sie in Palma de Mallorca als erste Ministerpräsidentin der Balearen vereidigt. Die Sozialistin hat sich in der Vergangenheit nicht als Überfliegerin profiliert, aber sie ist beharrlich und erfahren. Kraft und Erfahrung wird sie auch dringend brauchen. Denn neben den nicht gerade kleinen Problemen der Region muss sie ein überaus instabiles Regierungsbündnis managen.

Der linksgrüne Bündnispartner Més ist dabei nicht das Problem. Dessen Vorsitzender Biel Barceló hat den Weg durch die Instanzen bereits beschritten und ist längst in der Realpolitik angekommen. Ganz anders Alberto Jarabo von der Protestpartei Podemos, auf dessen Unterstützung Armengol ebenfalls angewiesen ist. Er war bei der Wahl der neuen Ministerpräsidentin auf Krawall gebürstet, seine Rede enthielt mehr Drohungen als Streicheleinheiten an die Adresse Armengols. Das war schlicht unangemessen.

Podemos will unter allen Umständen den Eindruck vermeiden, mit der „Kaste“ – wie die traditionellen Parteien abschätzig genannt werden – zu kooperieren. Das mag mit Profilierungsabsichten angesichts der nahenden Parlamentswahlen irgendwie erklärbar sein, ein gutes Omen ist es nicht. Verantwortungsvolle Politik zu betreiben und dabei Podemos nicht zu verlieren, wird sich für Francina Armengol zu einem Balanceakt entwickeln.

Erwartungsgemäß hat die Neue im Amt bestätigt, dass auf ihrer To-do-Liste die Einführung einer Touristensteuer steht. Angst und Schrecken verbreitet sie damit nicht. Zumindest im Augenblick nicht. Denn es gibt nach wie vor keine Aussage darüber, wie die Kurtaxe à la mallorquina eingetrieben werden soll. Von den Hotels? Am Airport? Sind womöglich Besitzer von Zweitwohnungen betroffen? Nicht die Steuer an sich wird für Unruhe sorgen, sondern die Art und Weise, wie sie umgesetzt wird.

Die Bürger der Balearen haben mehrheitlich links gewählt. Francina Armengol wird viel Verhandlungsgeschick beweisen müssen, um sie nicht zu enttäuschen.

Autor: Bernd Jogalla

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02

07 2015

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